Die Diskussionen im Schweizer Bundeshaus drehen sich aktuell um Sparmaßnahmen, aber bei der Eisenbahn wird großzügig investiert. Das Parlament erweitert den nächsten Ausbauschritt und beschließt sogar Projekte, die noch nicht endgültig ausgearbeitet sind.
Die Schuldenbremse zwingt Bundesrat und Parlament dazu, Ausgaben und Einnahmen über den Konjunkturzyklus hinweg auszugleichen. Dies führt zu einer gewissen Zurückhaltung im normalen Budget, da das Wachstum der Ausgaben gedrosselt werden muss.
Allerdings gibt es verschiedene Fonds des Bundes, wie den Fonds für die Bahninfrastruktur (BIF), der es ermöglicht, spezifische Projekte zu finanzieren. Der BIF ist derzeit gut gefüllt, was es dem Bundesrat erlaubt, in den nächsten Jahren weniger Geld als üblich einzuzahlen.
Die Debatte am Montag im Parlament konzentrierte sich auf den Ausbau der Bahn bis 2035. Traditionell zeigt das Parlament in finanziell normalen Zeiten eine große Zustimmung zur Eisenbahn. Politiker setzen sich gerne für neue Bahnhöfe oder verbesserte Zugverbindungen in ihren Regionen ein, um Wählerstimmen zu gewinnen.
In finanzpolitisch schwierigen Zeiten zeigt sich, dass diese Unterstützung weiterhin besteht. Der Rat bestätigte mit überwältigender Mehrheit und nur einer Gegenstimme nicht nur alle Vorschläge des Bundesrats, sondern erweiterte das Paket sogar. Der Bundesrat stockte das Paket um zusätzliche Projekte auf, darunter der Ausbau des Lötschbergtunnels, ein neuer Tunnel zwischen Genf und Lausanne und zusätzliche Mittel für den Bahnhof Stadelhofen.
Das Parlament fügte dem Paket weitere 350 Millionen Franken hinzu, die auf verschiedene Regionen verteilt werden. Dies ging sogar dem Bundesrat zu weit, und Verkehrsminister Albert Rösti warnte davor, das Geld vorschnell auszugeben, insbesondere für Projekte wie den geplanten Meilibachtunnel und die Milderung der negativen Folgen des neuen Fahrplans 2025 in der Westschweiz.
Obwohl Rösti auf mögliche finanzielle Konsequenzen für zukünftige Ausbauschritte hinwies, drängte das Parlament darauf, den regionalen Deal durchzusetzen und damit die Bahninfrastruktur weiter auszubauen.