Berlin am 26.02.2024- Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck stellte die Eckpunkte einer wegweisenden Carbon Management-Strategie vor, begleitet von einem Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Diese Maßnahmen sollen die Anwendung von CCS/CCU (Carbon Capture and Storage/Carbon Capture and Usage), den Transport sowie die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglichen. Zu beachten ist, dass Meeresschutzgebiete von diesen Vorhaben ausgenommen werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Bewältigung schwer vermeidbarer Emissionen, wobei CCS die Abscheidung und Speicherung von CO₂ und CCU die Abscheidung und Nutzung von CO₂ repräsentieren.
Entwicklungsprozess und Hintergrund
Die heute präsentierten Eckpunkte und der dazugehörige Gesetzentwurf markieren eine wegweisende Entscheidung nach intensiven Vorarbeiten. Ein umfassender Dialogprozess mit Umweltverbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft im vergangenen Jahr trug zur Meinungsbildung bei, ebenso wie interne Abstimmungen in der Regierung. Diese Dokumente befinden sich nun im Ressortabstimmungsprozess des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Nach Abschluss dieser Phase folgen Länder- und Verbändeanhörungen sowie die abschließende Kabinettbefassung.
Habecks Standpunkt
Minister Habeck betonte die pragmatische und verantwortungsvolle Ausrichtung dieser Entscheidung. Seiner Ansicht nach sind CCS und CCU unverzichtbare Instrumente, um die Klimaziele zu erreichen. Die Technologien seien zudem entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Ein Verzicht würde zu Wettbewerbsnachteilen führen und hohe Kosten verursachen. Die Offshore-Speicherung werde ebenfalls erlaubt, jedoch seien Meeresschutzgebiete davon ausgeschlossen. Deutschland folge damit anderen europäischen Ländern und übernehme Verantwortung anstatt sie abzugeben.
Habeck unterstrich jedoch, dass CCS nur als Ergänzung in der Klimapolitik betrachtet werden sollte. Hauptziel bleibe die Vermeidung von Emissionen, was durch den Ausbau erneuerbarer Energien, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung einer Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werde. Dennoch gebe es industrielle Emissionen, insbesondere in der Zement- und Kalkproduktion sowie der thermischen Abfallbehandlung, die schwer oder unmöglich zu vermeiden seien. Hier sei die Abscheidung und Speicherung von verbleibendem CO₂ unumgänglich, um die Klimaziele in der Industrie zu erreichen.